Allgemeine Geschäftsbedingungen 2018-07-17T13:51:53+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

MineBlock GmbH, Währingerstraße 2/1/48

1090 Wien , Österreich

Fassung vom 25.12.2017

Präambel

Die MineBlock GmbH, Währingerstraße 2/1/48, 1090 Wien, Österreich („MineBlock“), stellt Rechenleistung für das Generieren von virtuellen Währungen zur Verfügung („Mining“). Geschäftsgegenstand der MineBlock ist die Verpachtung dieser Rechenleistung an Kunden.

Auf der Website www.mineblock.city („die Website“) können sich natürliche oder juristische Personen als Kunden („der Kunde“) registrieren. Der Kunde pachtet von MineBlock gegen Entgelt Rechenleistung, um damit durch Mining Kryptowährungen zu generieren.

Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die konsumentenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen, beim Online-Kauf, insbesondere jene des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) und die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in der jeweils geltenden Fassung. Verbraucher sind natürliche und allenfalls auch juristische Personen, für die der Vertragsabschluss nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, deren Zweck der Bestellung daher nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, für die das jeweilige Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem KSchG bzw. nach dem Unternehmensgesetzbuch.

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen über die Website abgeschlossenen Geschäftsverkehr der MineBlock. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von MineBlock ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Vertragserfüllungshandlungen von MineBlock gelten nicht als eine solche Bestätigung.
  2. Die AGB werden sämtlichen Verträgen, die zwischen Kunden und MineBlock zustande kommen, zugrunde gelegt. Der Kunde stimmt den AGB durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox auf der Website ausdrücklich zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
  3. Hinweise über bevorstehende Änderungen dieser AGB wird MineBlock dem Kunden an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse und in dessen Mitgliederbereich auf der Website bekanntgeben. Die Änderungen können vom Kunden in lesbarer Form gespeichert oder ausgedruckt werden. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht per E-Mail binnen 4 Wochen ab Erhalt Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird MineBlock den Kunden bei der Bekanntgabe der geänderten AGB nochmals besonders hinweisen.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages zwischen MineBlock und dem Kunden ist die Verpachtung von Rechenleistung im Auftrag des Kunden an den Kunden. MineBlock verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsabschluss Rechenleistung für das Mining von virtuellen Währungen zur Verfügung zu stellen.
  2. Mit der Erfüllung des Vertrages über die Verpachtung von Rechenleistung wird innerhalb von spätestens 72 Stunden nach Übermittlung der Zahlungsbestätigung (siehe unten 3) an den Kunden begonnen. Zuvor hat der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung der Leistung.
  3. Die durch Mining generierten Kryptowährungen werden von MineBlock für den Kunden nicht zur Verwaltung entgegengenommen oder in sonstiger Form verwaltet bzw auch nicht zur Einlage übernommen, sodass MineBlock kein Bankgeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 1 Bankwesengesetz in der derzeit geltenden Fassung betreibt.

§3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

  1. Das Angebot von MineBlock auf der Website zur Verpachtung von Rechenleistung stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein solches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu legen. Der Kunde hat vor Angebotslegung die erforderlichen Daten einzugeben und die AGB-Checkbox zur Bestätigung der Zustimmung zu den AGB anzuklicken.
  2. Als Entgelt für die gepachtete Rechenleistung akzeptiert MineBlock virtuelle Kryptowährungen (nämlich: Bitcoin, Litecoin, Ethereum, Dash) und Euro. Vor der verbindlichen Angebotslegung durch den Kunden wird dem Kunden der Gegenwert der zu pachtenden Rechenleistung (Bitpower, siehe Punkt 4) in der gewählten Kryptowährung oder in Euro angezeigt. Der angezeigte Kurs in der vom Kunden ausgewählten (Krypto)-Währung wird dem Angebot des Kunden zu Grunde gelegt. Der Gegenwert der gepachteten Rechenleistung kann somit je nach Tageskurs der gewählten Kryptowährung oder dem Euro-Tageskurs variieren. Der Mindestbestellwert jedes einzelnen Auftrages beträgt EUR 5,-.
  3. Dem Kunden werden vor Absenden seines verbindlichen Angebotes die weiteren technischen Schritte bis zum Vertragsabschluss erklärt und es wird ihm die Möglichkeit geboten, seine Angaben zu kontrollieren, zu ändern oder den Vorgang abzubrechen. Durch Anklicken der Checkbox „Ich erkläre ausdrücklich, dass die MineBlock GmbH mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen soll.“, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass MineBlock mit Erfüllung der Vertragsleistung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß § 11 Abs 1 FAGG (siehe Punkt 6) beginnt.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die von einem externen Zahlungsdienstleisters angegebene Kryptowährungs-Empfangsadresse vor absenden des jeweiligen Kryptowährung Betrages nochmals zu prüfen, da nach erfolgtem Senden des jeweiligen Betrages nicht mehr zurück gebucht oder an eine andere Adresse versendet werden kann und in diesem Fall die gewünschte Rechenleistung nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
  5. Der Kunde legt ein verbindliches Angebot für die Pacht von Rechenleistung durch das Anklicken des Buttons „verbindliche Anfrage senden”. Mit Klicken auf diesen Button entsteht für den Fall, dass MineBlock das Angebot annimmt, die Zahlungspflicht des Kunden.
  6. Dem Kunden wird nach Anklicken dieses Buttons bestätigt, dass MineBlock sein Angebot erhalten hat und er wird zur Zahlungsabwicklung auf die Seite eines externen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Der Zahlungsverkehr wird über das jeweilige private Wallet des Kunden durchgeführt. Dieser sendet den angegebenen Coin Betrag an das durch den externen Zahlungsdienstleister angegebene Wallet.
  7. MineBlock behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Annahme des Angebotes des Kunden abzulehnen und wird das verbindliche Angebot des Kunden binnen 48 Stunden nach Erhalt annehmen oder ablehnen. Nimmt MineBlock das Angebot an, so wird auch die Zahlung angenommen und dem Kunden eine Zahlungsbestätigung übermittelt. Nimmt MineBlock das Angebot nicht an, erfolgt eine Zahlungsrückbuchung.
  8. Der Kunde kann zum Nachweis des erfolgreichen Kryptowährungs-Versands die Transaktions-ID der Kryptowährungs-Transaktion auf der Website des externen Zahlungsdienstleisters https://www.coinpayments.net einsehen. Sobald die Transaktion die erforderlichen Bestätigungen aufweist, wird das Angebot in der Regel innerhalb von 24-48 Stunden abgeschlossen. Sollte MineBlock das Angebot aus technischen Gründen nicht bewerkstelligen können erfolgt eine Information mit einhergehender Zahlungsrückbuchung.
  9. Der Kunde kann die Daten des jeweiligen Geschäftsvorganges – dies umfasst insbesondere die Zahlungsbestätigung, die Transaktionsnummer sowie die von ihm angegebenen Daten – in seinem Mitgliederbereich der Website einsehen.

§4 Eigenschaften der Leistung und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde erwirbt mit seiner Zahlung eine dem Wert der Zahlung entsprechende Anzahl an Einheiten Bitpower. Eine unverbindliche Schätzung des Wertes einer Einheit Bitpower kann auf der Website unter dem Reiter „Kalkulator“ eingesehen werden.
  2. Bitpower ist die von MineBlock verwendete Einheit für Rechenleistung, die an den Kunden verpachtet wird. Diese Rechenleistung ist die Basis für das Mining, d.h. das Gewinnen von Kryptowährungen durch Durchführung von verschlüsselten Transaktionen auf der jeweiligen währungsspezifischen Blockchain. Der Kunde betreibt dabei das Mining der Kryptowährungen selbst mit der von ihm gepachteten Rechenleistung (der Bitpower). Die Rechenleistung der von MineBlock eingesetzten Mining-Maschinen wird in Hashes pro Sekunde gemessen. Eine Einheit Bitpower ist dabei der Mittelwert der jeweiligen Hash Raten der unterschiedlichen Mining Netzwerke der Mining-Kapazität aller eingesetzten Maschinen unter Berücksichtigung der jeweiligen einwirkenden Faktoren (insb. temperaturabhängige Geschwindigkeit der Maschinenrechenleistung, Schwierigkeitsgrad des Mining-Netzwerkes, Kryptowährungskurse, FIAT-Kurse, technische Gegebenheiten wie Wartungskosten). Aufgrund der Schwankungen dieser Faktoren ist es MineBlock nicht möglich, eindeutig festzulegen oder verbindlich vorherzusagen, welche Beträge an Kryptowährung durch eine bestimmte Menge Rechenleistung (dh Anzahl an Bitpower) generiert werden können. Kryptowährungen sind starken Schwankungen ausgesetzt und somit kann unter gegebenen Umständen ein Totalverlust nicht ausgeschlossen werden.
  3. MineBlock erhebt für die Pacht der Rechenleistung (Bitpower) ein einmaliges Entgelt für die Dauer des Vertragsverhältnisses gemäß Punkt 8. Das Entgelt umfasst den Pachtzins (Wert der Bitpower), sowie die Betriebskosten für die Mining-Maschinen unter Berücksichtigung der im vorherigen Absatz angeführten Faktoren, und wird bei Vertragsabschluss fällig. Wird das Vertragsverhältnis verlängert (siehe Punkt 8), ist erneut ein Entgelt zu entrichten, das dem Kunden bei Vertragsverlängerung in dessen Mitgliederbereich angezeigt wird.
  4. Zusätzlich fällt pro Kryptowährungs-Transaktion eine Gebühr an („Transaction-Fee”), die nicht von MineBlock, sondern vom jeweiligen Wallet Betreiber innerhalb des Blockchain Netzwerkes des Kunden einbehalten wird. Die Höhe der Transaction-Fee ist von der Auslastung des jeweiligen Netzwerkes abhängig, sodass auch hier eine Erhöhung sowie eine Senkung – allenfalls in großem Ausmaß – möglich ist.
  5. Spätestens mit Fälligkeit zum Endigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses überträgt MineBlock sämtliche, durch die vertragsgegenständliche Anmietung von Rechenleistung geschaffenen Kryptowährungen mit Sichtbarkeit der Transaktion im Bitcoin-Netzwerk http://blockchain.info auf die vom Nutzer im Mitgliederbereich hinterlegte Kryptowährungs-Empfangsadresse. MineBlock ist berechtigt, mit offenen Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis aufzurechnen. MineBlock betrachtet den Erwerb der durch die vertragsgegenständliche Pachtung von Rechenleistung geschaffenen Kryptowährungen mit Sichtbarkeit der Transaktion mit 2 Bestätigungen, die auf der Website www.blockchain.info öffentlich einsehbar sind, als abgeschlossen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass MineBlock auf das Eintreffen der Bestätigungen im Bitcoin-Netzwerk (im Schnitt erfolgt alle zehn Minuten eine Bestätigung) keinen Einfluss hat.

§5 Kundenkonto im Mitgliederbereich

  1. Der Kunde kann sich auf der Website registrieren und erhält dadurch Zugriff auf sein persönliches Kundenkonto im Mitgliederbereich. Jeder Kunde darf maximal ein Kundenkonto betreiben.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegten Daten stets aktuell und richtig zu halten. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, in seinem Mitgliederbereich keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen, nicht in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber MineBlock verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden ist MineBlock weder berechtigt noch verpflichtet.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keine strafbaren Handlungen mit der gepachteten Rechenleistung bzw. der daraus generierten Kryptowährung zu begehen und erklärt, dass er alle nationalen und internationalen Gesetze (insbesondere der Geldwäscherei) einhalten wird.
  4. MineBlock ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Kundenkonto des Kunden zu sperren, wenn eine unbefugte Nutzung festgestellt wird. MineBlock wird den Kunden per E-Mail an die zuletzt vom Kunden bekanntgegebene E-Mailadresse darüber benachrichtigen und ihn über die notwendigen Schritte, die für eine Aufhebung der Sperre erforderlich sind, unterrichten.

§6 Rücktritts- und Widerrufsrecht

  1. MineBlock erbringt im Rahmen seines Geschäftsgegenstands Dienstleistungen, die im Verhältnis zu Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) sind, dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) in der derzeit geltenden Fassung unterliegen.
  2. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG ist, hat er daher das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels Widerruf vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, der dem Kunden durch Übersenden der Zahlungsbestätigung angezeigt wird. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Kunde MineBlock mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) an die E-Mailadresse [email protected] oder die Adresse Währingerstraße 2/1/48, 1090 Wien, über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dazu das im Anhang angeschlossene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass das Widerrufsformular vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
  3. Durch das Anklicken folgender Checkbox beim Bestellvorgang „Ich wünsche ausdrücklich, dass die Mineblock GmbH mit der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnt.“ verlangt der Kunde ausdrücklich, dass MineBlock mit der Vertragserfüllung, also der Zurverfügungstellung von Rechenleistung für das Mining von Kryptowährungen laut dessen Angebot, vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen soll. Er nimmt die nachstehende Belehrung über das Widerrufsrecht zur Kenntnis und weiß, dass er ein anteiliges Entgelt zu bezahlen hat, wenn er in der Folge doch vom Vertrag zurücktritt und dass mit vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt.
  4. Folgen des Rücktritts:
    Wenn der Kunde, nachdem er verlangt hat, dass MineBlock mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist beginnen soll, von diesem Vertragsverhältnis zurücktritt, wird MineBlock an den Kunden den Gegenwert der erworbenen Rechenleistung (in EUR) in Form des vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Zahlungsmittels, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung an den Kunden rückerstatten. Der genaue Rückzahlungsbetrag kann daher je nach Tageskurs der Kryptowährung variieren. Hat der Kunde beispielsweise Rechenleistung im Wert von EUR 1.000,– erworben und hierfür 10 Bitcoins („BTC“) zu einem Tageskurs von EUR 100,– an MineBlock entrichtet, so beträgt der Rückzahlungsbetrag für die vom Kunden erworbene Rechenleistung bei einem Tageskurs von EUR 110,– gerundet 9,0909 BTC.Da MineBlock auf Verlangen des Kunden mit der Vertragserfüllung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, muss der Kunde an MineBlock einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zahlen. Dieser Betrag entspricht im Vergleich zum vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von MineBlock bis zur Kenntnis vom Rücktritt an den Kunden erbrachten Leistungen. Hat also MineBlock bereits eine Woche lang seine Leistung erbracht (bei einer Gesamtleistungsdauer von einem Jahr = 52 Wochen), so hat der Kunde 1/52 des Gesamtpreises zu entrichten. Zusätzlich werden dem Kunden die Wallet-Transaktionskosten der Rückabwicklung berechnet.

§7 Haftung

  1. MineBlock haftet nur für Schäden,die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch MineBlock oder Erfüllungsgehilfen von MineBlock beruhen. Allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger und sind mit der Höhe des einzelnen Auftragswertes (zum Zeitpunkt des Sendens des verbindlichen Angebotes durch den Kunden) begrenzt.
  2. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche, auch für mittelbare und unmittelbare Schäden (z.B.: frustrierte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigungen oder Verlust von Daten). Sie berührt weder die Haftung für Personenschäden noch nach Produkthaftungsgesetz.
  3. MineBlock ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Website dauerhaft anzubieten. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Website technisch nicht realisierbar ist. MineBlock bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Website aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbedingungen oder aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. MineBlock leistet daher keine Gewähr und übernimmt keine Haftung bei technischen Störungen der Website, wenn es dem Kunden in der Folge nicht möglich ist, die Dienstleistung zum gewünschten Kurs zu erwerben. MineBlock leistet keine Gewähr und haftet nicht für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der auf der Website dargestellten Inhalte und Informationen. MineBlock haftet auch nicht für Schäden, die durch von MineBlock nicht zu vertretende, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.
  4. MineBlock sichert keinen bestimmten Ertrag an Kryptowährungen oder einen bestimmten Umrechnungskurs zu. Zudem sichert MineBlock nicht zu und haftet nicht dafür, dass die rechtliche Lage im Bezug auf Kryptowährungen im derzeitigen Zustand unverändert bleibt.
  5. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, werden die Gewährleistungsrechte des Kunden sowie die Anfechtung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Irrtum oder laesio enormis ausgeschlossen.
  1. Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

§8 Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Vertrag wird befristet für Dauer einen Jahres abgeschlossen. Während dieser Zeit besteht keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung.
  2. Über die Vertragsdauer hinaus wird der Vertrag unbefristet verlängert, wenn weder MineBlock noch der Kunde bis 14 Tagen vor Ablauf der Vertragsdauer kündigen. Diese Kündigung ist bereits ab Vertragsabschluss mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Der Kunde wird von MineBlock bei Vertragsschluss über seine Kündigungs- und die Verlängerungsmöglichkeit des Vertrages sowie die diesbezüglichen Fristen per E-Mail an dessen zuletzt bekanntgegebene E-Mailadresse und im Mitgliederbereich benachrichtigt. Nach Ablauf der befristeten Vertragsdauer und Verlängerung des Vertrages haben beide Parteien das Recht, den Vertrag jeweils zum Letzen eines jeden Monats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
  3. Die Kündigung des Kunden ist schriftlich mittels E-Mail an [email protected] bzw. jene von MineBlock an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mailadresse zu übermitteln.
  4. MineBlock ist zur außerordentlichen Kündigung, insb. aus folgenden wichtigen Gründen berechtigt:
  • Wenn entgegen der aktuellen rechtlichen Situation Regulierungen oder Gesetze auf nationaler oder europaweiter Basis in Kraft treten, die zum Beispiel Konzessionen oder andere Zugangsberechtigungen vorsehen, die MineBlock in der Folge nicht vollständig erteilt werden.
  • Wenn das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde sich ohne sachliche Rechtfertigung öffentlich abfällig über das Mining, Kryptowährungen oder MineBlock äußert oder Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt.
  • Wenn der Kunde gegen Rechtsvorschriften oder gegen vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Datentransfer verursacht wird.
  • Wenn der Kunde eine, den vorangegangenen Punkten zumindest gleichwertige, Vertragsverletzung setzt, die das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses für MineBlock unzumutbar macht.
  1. MineBlock benachrichtigt den Kunden von der außerordentlichen Kündigung schriftlich per E-Mail an dessen zuletzt bekanntgegebene E-Mailadresse und im Mitgliederbereich. Mit Verständigung des Kunden ist MineBlock berechtigt, die Vertragsleistungen einzustellen.

§9 Datenschutz

  1. Die Datenschutzerklärung kann auf der aktuellen Website von MineBlock eingesehen werden.
  2. Sofern die Website von MineBlock Verweise („Links“) auf Internetseiten Dritter enthält, hat MineBlock nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. MineBlock übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.

§10 Sonstiges und Schlussbestimmungen

  1. Neben den in diesen AGB und den entsprechenden Verträgen zur Pacht von Rechenleistung getroffenen Abreden, bestehen zwischen den Vertragsparteien keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen treten außer Kraft.
  2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch MineBlock.
  3. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Vom Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden.
  4. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinn des KSchG ist, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.
  5. Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtstand und Erfüllungsort sind Wien. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 1010 Wien, Österreich, sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
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