Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-12-31T18:21:18+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

MineBlock GmbH, Währingerstraße 2/1/48

1090 Wien , Österreich

Fassung vom 25.12.2017

Präambel

Die MineBlock GmbH, Währingerstraße 2/1/48, 1090 Wien, Österreich, („MineBlock“) betreibt das Mining von virtuellen Währungen. Geschäftsgegenstand der MineBlock GmbH ist die Vermietung von Rechenleistung (hierin auch bezeichnet als „Mininggeschwindigkeit“) an Kunden. Die MineBlock GmbH bietet dem Kunden gegen Entgelt – welches in Form von Kryptowährungen an die MineBlock GmbH zu entrichten ist – an, Rechenleistung zu beziehen.

a) Der umseitig genannte Kunde („Kunde“) ist eine natürliche oder juristische Person. Der Kunde ist daran interessiert, von der MineBlock GmbH gegen Entgelt Rechenleistung zu beziehen.

b) Soweit der Kunde Verbraucher ist, gelten die konsumentenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen, beim Online-Kauf insbesondere jene des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes („FAGG“); subsidiär gelten die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“). Unter Verbrauchern sind natürliche und allenfalls auch juristische Personen zu verstehen, für die der Vertragsabschluss nicht zum Betrieb eines bzw. ihres Unternehmens gehört. Der Zweck der Bestellung dient daher nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, für die das jeweilige Geschäft unternehmensbezogen ist. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem KSchG bzw. nach dem Unternehmensgesetzbuch. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Formunternehmer und juristischer Personen des öffentlichen Rechts gelten im Hinblick auf die auf den konkreten Geschäftsabschluss anzuwendenden Vorschriften immer als Unternehmer.

§1 Geltungsbereich

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das zur Verfügung stellen von Rechenleistung durch MineBlock und somit für alle Verträge die über die Website https://mineblock.city zustande kommen und die mit der MineBlock GmbH, Geschäftsanschrift, Österreich abgeschlossen werden. Die AGB werden vom Kunden und uns ausdrücklich zum wesentlichen Vertragsinhalt gemacht. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die MineBlock GmbH nicht an, es sei denn, die MineBlock GmbH stimmt deren Geltung und Anwendung ausdrücklich zu. Vertragserfüllungshandlungen von der MineBlock GmbH gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

b) Die AGB werden sämtlichen Verträgen, die zwischen Kunden und der MineBlock GmbH zustande kommen, zugrunde gelegt. Der Kunde erkennt die AGB durch Vertragsabschluss an, dh mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde den AGB ausdrücklich zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, vor Vertragsabschluss Einsicht in die AGB zu nehmen. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§2 Vertragsgegenstand

a) Gegenstand des zwischen MineBlock GmbH und dem Kunden zustande gekommenen Vertrages ist die Vermietung von Rechenleistung im Auftrag des Kunden an den Kunden. Die MineBlock GmbH verpflichtet sich, dem Kunden nach Vertragsabschluss Rechenleistung für das Mining von virtuellen Währungen zur Verfügung zu stellen.

b) Zwischen der MineBlock GmbH und dem Kunden wird vereinbart, dass mit der Erfüllung des Vertrages über die Vermietung von Rechenleistung innerhalb von 24-72 Stunden nach dem Vertragsabschluss begonnen wird.

§3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

a) Das Angebot von der MineBlock GmbH auf der Website https://mineblock.city zur Vermietung von Rechenleistung ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu legen.

b) Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB, sowie das Anklicken des Buttons “Bezahlen” wird ein verbindliches Angebot zur Anmietung von Rechenleistung abgegeben. Die angemietete Rechenleistung wird vom
Kunden in virtuellen Währungen bezahlt. Bei Vertragsabschluss wird dem Kunden der Gegenwert der anzumietenden Rechenleistung in der gewählten Kryptowährung angezeigt und er hat dieses zu bestätigen. Je nach Tageskurs der Kryptowährung kann der Gegenwert der angemieteten Rechenleistung somit variieren. Vor Absenden seiner Angaben und dem Vertragsabschluss hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.

c) Ein verbindlicher Vertrag kommt zeitlich nach Anklicken des Buttons “Bezahlen” durch den Kunden oder durch Überweisung der Bitcoins zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme des Vertrags ist nicht erforderlich.

d) Die MineBlock GmbH hat das Recht, ohne Angabe von Gründen, Angebote von Kunden abzulehnen.

§4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

a) Im Anschluss an das Anklicken des Buttons “Bezahlen” und der Überprüfung der Angaben durch den Kunden wird dieser Zahlungsabwicklung weitergeleitet. Die Zahlung des für die angemietete Rechenleistung fälligen Entgelts wird über die Wallet des Kunden abgewickelt. Nach Abschluss des Zahlungstransfers und nachdem die MineBlock GmbH eine Zahlungsbestätigung erhalten hat wird die Rechenleistung dem Kunden innerhalb von 24-72 Stunden zur Verfügung gestellt.

b) Es ist jener Kryptowährungskurs gültig, der zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons “Bezahlen” durch den Kunden auf https://mineblock.city angezeigt wird.

c) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt sowohl per Ausgabe im Browser und über den auf der Website https://mineblock.city für den Kunden angelegten Memberbereich. Nach Vertragsabschluss sind Zahlungsbestätigungen und Transaktionsnummer sowie sonstige vertragsdienliche Unterlagen für den Kunden in seinem Memberbereich abrufbar.

d) Der Kunde verpflichtet sich, die Bitcoin-Empfangsadresse vor dem Absenden des Angebots nochmals zu prüfen, da nach erfolgtem Senden die Bitcoins nicht mehr zurück gebucht oder an eine andere Adresse versendet werden können und in diesem Fall die gewünschte Rechenleistung nicht zur Verfügung gestellt werden kann

e) Als eindeutiger Nachweis für den erfolgreichen Bitcoin-Versand gilt die Transaktions-ID der Bitcoin-Transaktion; diese ist öffentlich verfügbar und jederzeit etwa über blockchain.info nachvollzogen werden.

f) Der Mindestbestellwert beträgt 20 Bit Power.

g) Die Bitcoin-Transaktionsgebühr (“Bitcoin Mining Fee”) wird nicht von der MineBlock GmbH bestimmt, sondern ist von der Auslastung des Blockchain Netzwerkes abhängig.

h) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die MineBlock GmbH auf das Eintreffen der Bestätigungen im Bitcoin-Netzwerk (im Schnitt erfolgt alle zehn Minuten eine Bestätigung) keinen Einfluss hat.

i) Die MineBlock GmbH betrachtet den Verkauf mit Sichtbarkeit der Transaktion im Bitcoin-Netzwerk mit 2 Bestätigungen als abgeschlossen.

j) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche auf https://mineblock.city errechnete Kryptowährungen ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden.

k) Durch die Registrierung erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste von der MineBlock GmbH. Die MineBlock GmbH behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Allfällige Ansprüche des Nutzers daraus sind ausgeschlossen.

§5 Rücktrittsrecht und Rücktrittsausschluss

a) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG ist und es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag iSd § 3 Z (1) FAGG handelt hat der Kunde das Recht binnen 14 (vierzehn) Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde der MineBlock GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (per Post versandter Brief) an die Kontaktadresse darüber informieren.

Die Kontaktadresse lautet:

MineBlock GmbH, Währingerstraße 2/1/48 1090 Wien , Österreich

b)Als Folge des Rücktritts wird die MineBlock GmbH an den Kunden den Gegenwert der erworbenen Rechenleistung (in EUR) in Form des vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Zahlungsmittels, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung an den Kunden rückerstatten. Der genaue Rückzahlungsbetrag kann daher je nach Tageskurs der Kryptowährung variieren. Hat der Kunde beispielsweise Rechenleistung im Wert von EUR 1.000 erworben und hierfür 10 BTC zu einem Tageskurs von EUR 100 an die MineBlock GmbH entrichtet, so beträgt der Rückzahlungsbetrag für die vom Kunden erworbene Rechenleistung bei einem Tageskurs von EUR 110 gerundet 9,0909 BTC.

c) Für die Rückzahlung wird dem Kunden ein Entgelt in Höhe der Wallet-Transaktionskosten zuzüglich 5% Bearbeitungsgebühr berechnet.

d) Der Kunde hat der MineBlock GmbH eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der jeweiligen Dienstleistung zu zahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Dienstleistung nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

e) Der Kunde ist verpflichtet, die aus der Dienstleistung erwirtschafteten Erträge unverzüglich spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an die MineBlock GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Dienstleistung vor Ablauf der Frist absendet.

§6 Haftungsausschluss

a) Die Haftung von der MineBlock GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von dieser oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust ist gänzlich ausgeschlossen.

b) Die Haftung von der MineBlock GmbH ist jedenfalls mit der Höhe des einzelnen Auftragswertes beschränkt.

c) Die MineBlock GmbH, sowie alle mit ihr verbundenen Unternehmen, übernehmen keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind.

d) Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die MineBlock GmbH und/oder deren Erfüllungsgehilfen (z.B. wegen Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die MineBlock GmbH haftet insbesondere auch nicht für die Funktion oder Verfügbarkeit der Internetseite. Die MineBlock GmbH ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Internetseite dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die MineBlock GmbH Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht realisierbar ist. Der MineBlock GmbH bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Internetseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbedingungen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Die MineBlock GmbH übernimmt daher keine Haftung bei technischen Störungen der Internetseite, wenn es dem Kunden in der Folge nicht möglich ist, die Dienstleistung zum gewünschten Kurs zu erwerben.

e) Die MineBlock GmbH übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit der angegebenen Informationen. Die online abrufbare Fassung von Dokumenten kann unter Umständen nicht dem ursprünglichen Dokument entsprechen.

f) Die MineBlock GmbH haftet darüber hinaus auch nicht für Schäden, die durch von der MineBlock GmbH nicht zu vertretende, unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.

g) Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

§7 Vertragsdauer und Kündigung

a) Faktoren wie beispielsweise der Schwierigkeitsgrad des Minings, die Marktkurse der gewählten Kryptowährung, die laufenden Kosten zur Erhaltung der Hardware und des Betriebs und viele weitere Faktoren wie unvorhersehbare Ereignisse (Erdbeben,Krieg,politische Regulierungen, maßgebender Zusammenbruch des Kryptomarktes, etc.) beeinflussen das Mining Ergebnis.

Sollte es für die MineBlock GmbH in der Praxis nichtmehr möglich sein wirtschaftlich zu arbeiten, da sich eine oder auch mehrere der genannten kalkulatorischen Variablen ändern, wird das Mining bei endgültiger Aussichtslosigkeit eingestellt.

§8 Datenschutz

a) Die Datenschutzerklärung kann auf der aktuellen Seite von der MineBlock GmbH eingesehen werden.

b) Sofern die Internetseite von der MineBlock GmbH Links zu Internetseiten Dritter enthält, hat die MineBlock GmbH nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Die MineBlock GmbH übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.

§9 Sonstiges und Schlussbestimmungen

a) Neben den in dieser Vereinbarung und den entsprechenden Verträgen zur Anmietung von Rechenleistung getroffene Abreden, bestehen zwischen den Vertragsparteien keine weiteren Abreden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung. Frühere Vereinbarungen treten außer Kraft.

b) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung von Rechenleistung bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch die Vermieter/in.

c) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Vom Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden.

d) Durch Abschluss dieser Vereinbarung wird kein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Vertragsparteien begründet.

e) Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinn des KschG ist, gilt: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt davon die Gültigkeit der Vereinbarung unberührt, sofern dies der Absicht der Vertragsparteien entspricht, wie sie aus den Bestimmungen dieser Vereinbarung in ihrem Zusammenhang hervorgeht. Eine solche Bestimmung ist dann durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche einen solchen rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Inhalt wie die ungültige hat oder ihr am nächsten kommt.

f) Auf diese Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts. Gerichtstand und Erfüllungsort sind Wien. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.

g) Die Kosten einer etwaigen rechtsfreundlichen Beratung trägt jede Vertragspartei selbst.

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